Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Inhalt dieses Onlineangebotes
Die Hallo Familie GmbH & Co. KG, Oldenburg/Berlin betreibt im Internet nutzerspezifische Vermittlungsplattformen (HalloBabysitter.de, Babysitter.at), die einerseits z.B. Dienstleistungsangebote natürlicher Personen (im folgenden „Anbieter“ genannt) in einer Datenbank unter bestimmten Auswahlkriterien sammeln und andererseits Interessenten (im folgenden „Nutzer“ genannt) die gesammelten Angebote entgeltlich zur Verfügung stellen. Ziel ist die unverbindliche Vermittlung von Betreuungskräften an Familien und Alleinerziehende. Die Plattformen können sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengemeinschaften gemäß den nachfolgenden Bestimmungen genutzt werden. Die Festlegung als natürliche oder juristische Person erfolgt dabei mittels einer Schaltfläche innerhalb des Registrierungsprozesses zur gewählten Plattform.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag mit einem Nutzer kommt dann zu Stande, wenn dieser den menügeführten Bezahlvorgang erfolgreich durchgeführt hat und damit der Datenbankzugang zeitlich begrenzt z.B. über einen Premiumzugang freigeschaltet wurde. Gleiches gilt für einen Anbieter, wenn dessen Angebot (z.B. Eintragung persönlicher Bewerbungsdaten als Betreuer) im Rahmen des menügeführten Registrierungsvorgangs angenommen wurde.
3. Leistungserbringungen
Die Hallo Familie GmbH & Co. KG stellt Datenbanken zur Verfügung, auf denen der Anbieter konkrete Leistungen anbietet und der Nutzer diese durch spezielle Suchabfragen abrufen kann. Sinn und Zweck ist einen direkten Kontakt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zu ermöglichen. Hierbei wird ein Erfolg der Vermittlung nicht geschuldet, sondern lediglich eine Vermittlungsplattform die für Nutzer kostenpflichtig ist und zeitlich begrenzt genutzt werden kann. Gleichfalls bietet die Hallo Familie GmbH & Co KG im Rahmen ihrer Dienstleistungsverpflichtung weitere sachbezogene Informationen (Fortbildung, Kinder-und Erwachsenenpädagogik, Online Seminare, LiveChats etc.) für sämtliche Nutzer dieses Dienstes an. Die Informationen hierüber werden den Nutzern per E-Mail übermittelt. Diese Angebote stellen eine sinnvolle Ergänzung des vorhandenen Vermittlungsangebotes dar. Mit Registrierung der Nutzer und Bestätigung über das Double Opt in Verfahren im Rahmen der Erstregistrierung/Neuanmeldung erklären diese ausdrücklich ihr Einverständnis in diese Verfahrensweise. Dieses Einverständnis kann jederzeit durch eine E-Mail an newsletter@hallobabysitter.de widerrufen werden.
4. Nutzung als Anbieter
Die Nutzung dieses Onlineangebotes ist für Anbieter kostenlos. Anbieter ist, wer sich als Babysitter, Tagesmutter /-vater, Nanny oder Leihoma /-opa registriert hat. Das Mindestalter für die Registrierung beträgt 16 Jahre.
5. Premiummitgliedschaft für Nutzer, Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
Im Rahmen des menügeführten Bezahlvorganges werden auf unterschiedliche Laufzeiten bezogene Datenbankzugänge (Premiummitgliedschaft) explizit preislich und leistungsbezogen ausgewiesen und müssen durch entsprechendes Anklicken von dem Nutzer bestätigt werden, um den darauffolgenden Bezahlvorgang auszulösen.
Die Preisliste für private Nutzer kann hier eingesehen werden. Für die Nutzung als juristische Person gelten gesonderte Tarife.
5.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
5.2 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die im Benutzerkonto des Nutzers vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
5.3 Wählt der Nutzer das Lastschriftverfahren, ermächtigt er die HalloFamilie GmbH und Co. KG widerruflich, die von ihm zu leistende Zahlung per Lastschriftverfahren von seinem im Bestellprozess angegebenen Konto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut einzuziehen. Im Falle einer Rücklastschrift verpflichtet sich der Nutzer, die entstandenen Rücklastschriftgebühren (bestehend aus Bankgebühren und Bearbeitungsgebühr durch den beauftragten Bezahldienstleister) von bis zu EUR 7,00 pro Lastschrift zu zahlen. Eine Rücklastschrift erfolgt beispielsweise im Falle der fehlenden Kontodeckung, bei Erlöschen des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers. Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer die Gründe für die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Gründe für ein Verschulden liegen insbesondere dann vor, wenn der Nutzer falsche Angaben bei der Bankverbindung macht oder sein Konto keine ausreichende Deckung aufweist.
6. Auskunft und Löschung personenbezogener Daten
Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf umfassende Auskunft über seine personenbezogene Daten (siehe auch unsere Datenschutzerklärung). Gleichfalls kann dieser jederzeit die vollständige Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen. Soweit dies im Rahmen des laufenden Abos beantragt wird, steht dieses Verlangen einer Kündigung gleich. Eine Datenlöschung erfolgt dann nach Ablauf der Vertragslaufzeit (Pemiummitgliedschaft), es sei denn, die Nutzung ist kostenlos vereinbart (z.B. für Babysitter, Tagesmütter, etc.).
7. Gewährleistung und Datenqualität
Die Hallo Familie GmbH & Co. KG stellt lediglich die von dem Anbieter/Nutzer bereitgestellten Daten zur Verfügung. Hierbei erfolgt lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Eine Gewähr für die Richtig- und Vollständigkeit der Daten sowie deren Aktualität wird grundsätzlich nicht übernommen. Der Anbieter/Nutzer hat sich eigenverantwortlich im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit dem Anbieter/Nutzer von der Richtig- und Vollständigkeit der gemachten Angaben zu überzeugen.
8. Haftung für Obliegenheitspflichtverletzungen
Anbieter und Nutzer haften in vollem Umfang für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der gemachten Angaben. Dies betrifft insbesondere eingestellte Bilder und Videos, die von keinen Drittrechten (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) belastet sein dürfen, soweit eine Genehmigung der Rechtsinhaber nicht vorliegt. Die Hallo Familie GmbH & Co. KG haftet diesbezüglich nur insoweit, als diese bei Kenntnis des Sachverhaltes grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Beseitigung der Rechtsverletzung in einem angemessenen Zeitraum nicht veranlasst (z.B. durch Löschung des betreffenden Vorganges). Eine Haftungskonstellation bezieht sich insoweit lediglich auf das Verhältnis Anbieter/Nutzer zu dem Rechtsinhaber (Dritten).
9. Copyright
Das Copyright für von Hallo Familie GmbH & Co. KG veröffentlichte, selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen bleibt ausschließlich bei Hallo Familie GmbH & Co. KG. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hallo Familie GmbH & Co. KG nicht gestattet.
10. Offenlegung und Weitergabe persönlicher Daten
Die Anbieter/Nutzer dieses Angebotes werden hiermit gemäß der Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass Hallo Familie GmbH & Co. KG Anschriften in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Inhalt dieses Angebotes ergeben, maschinell verarbeitet und veröffentlicht. Mit Einstellung der persönlichen Daten durch den Anbieter/Nutzer erklärt sich dieser ausdrücklich mit einer Veröffentlichung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung dieses Onlineangebotes durch Hallo Familie GmbH & Co. KG oder von dieser beauftragten Dritten einverstanden. Soweit eine im Sinne der dargebrachten Dienstleistung zweckgerichtete Verwendung persönlicher Daten sichergestellt ist, können diese Daten auch an z.B. Tochtergesellschaften, Holdinggesellschaften und deren Tochtergesellschaften weitergegeben werden. Dies umfasst auch eine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte im Falle eines Kaufes oder Verkaufes von Vermögenswerten, oder der Unternehmung als Ganzes oder in Teilen (z.B. Assets), wenn damit die Fortführung der Dienstleistung auch unter einer anderen Bezeichnung/Unternehmung/Internetadresse erfolgt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn zur Verfolgung des Geschäftszweckes persönliche Daten an dritte Dienstleister (Behörden, Rechtsanwälte, Bezahldienstleister, Inkasso etc.) weitergegeben werden. Hierbei ist generell sicherzustellen, dass sich der Dritte verpflichtet datenschutzrechtliche Bestimmungen der DSGVO zum Schutz persönlicher Daten einzuhalten und anzuwenden. Beachten Sie hierzu bitte auch unsere datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Datenschutzerklärung).
11. Verweise und Links
Sofern auf Verweisziele („Links“) direkt oder indirekt verwiesen wird, haftet Hallo Familie GmbH & Co. KG nur dann, wenn es technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte in einem angemessenen Zeitraum zu verhindern. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für sämtliche Einträge Dritter in z.B. Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailings.
12. Zivil –und strafrechtlich relevantes Verhalten
Soweit Anbieter/Nutzer oder Dritte persönliche Angaben und Informationen für sachfremde Zwecke (z.B. Gewalt, sexistischer Gebrauch, etc.) nutzen, behält sich die Hallo Familie GmbH & Co. KG vor, entsprechende straf-und/oder zivilrechtliche Schritte einzuleiten. Hierbei ist die Hallo Familie GmbH & Co. KG berechtigt, alle zur Verfügung stehenden Informationen bereits dann an die hierfür zuständige Stelle (Behörde, Gerichte, etc.) weiterzuleiten, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht, soweit dies für die Verfolgung rechtswidriger Handlungen geboten erscheint. Damit wird die sachgerechte Nutzung dieses Dienstleistungsangebotes vor rechtswidrigem Missbrauch nachhaltig geschützt.
13. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hallo Familie GmbH & Co. KG Kerschensteinerstraße 29, 26131 Oldenburg Tel. +49 (0) 30 36405611, E-Mail: info@hallobabysitter.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
— Anlage Muster-Widerrufsformular —
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Hallo Familie GmbH & Co. KG
Kerschensteinerstraße 29
26131 Oldenburg
Tel. +49 (0) 30 36405611
E-Mail: info@hallobabysitter.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
14. Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Im Streitfall sind diese AGB im Sinne der Nutzer auszulegen.